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   VGH Bayern, 27.07.1998 - 23 C 98.981   

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VGH Bayern, 27.07.1998 - 23 C 98.981 (https://dejure.org/1998,44701)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27.07.1998 - 23 C 98.981 (https://dejure.org/1998,44701)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27. Juli 1998 - 23 C 98.981 (https://dejure.org/1998,44701)
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Wird zitiert von ...

  • FG Hamburg, 14.08.2013 - 3 KO 156/13

    Gerichtskostengesetz: Kein Verböserungsverbot bei Festsetzung eines höheren

    c) Dabei kommt es hier nicht darauf an, inwieweit sonst die Bindung entsprechend § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO bzw. das Verschlechterungsverbot im Kostenrecht gilt, sei es in Verfahren nach § 33 RVG oder sei es bei Erinnerungen gegen - förmliche - Kostenfestsetzungsbeschlüsse betreffend die zu erstattenden außergerichtlichen Kosten gemäß § 149 FGO (vgl. Beschlüsse FG Hamburg vom 11.07.2012 3 KO 49/12, EFG 2012, 2157; vom 07.12.1967 IVa 683/64 S-H, EFG 1968, 138; FG Köln vom 16.11.2001 10 Ko 6021/01, EFG 2002, 224; Bay. VGH vom 27.07.1998 23 C 98.981, Juris Rz. 44; BFH vom 16.12.1969 VII B 45/68, BFHE 98, 12, BStBl II 1970, 251).
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